Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Urteilen, dass eine Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig ist. Im aktuellen Fall ist es das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 8 U 562/11). Unglücklicherweise ziehen die Kreditinstitute die Revision beim Bundesgerichtshof zurück, ähnlich wie beim Rechtsstreit über die Lebensversicherungsmodelle in Deutschland. Somit gibt es bisher kein Grundsatzurteil.
So können sich zwar Verbraucher auf die Urteile berufen, jedoch ist ein Gang zum Gericht notwendig, wenn die Bank nicht einlenkt. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden will daher eine Sammelklage einreichen.
Ohligschläger&Berger-Empfehlung: Als Verbraucher sollte man sich nicht von seinem Bankhaus entmutigen lassen. Das Kreditinstitut beruft sich üblicherweise bei den Gebühren meist auf die Bonitätsprüfung und Verarbeitung des Darlehensantrags. Das ist nicht zulässig, wie vormals schon OLG Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10), OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10) und nun das Oberlandesgericht Dresden ebenso bestätigten. Der Gang vor den Kadi ist zwar sehr aufwendig, aber als letzter Schritt dennoch meist vielversprechend. Allerdings sollte man auch den Streitwert berücksichtigen. Die meisten Kreditbearbeitungsgebühren liegen um dreistelligen Bereich. Die Kanzlei Ohligschläger&Berger prüft für ihre Kunden regelmäßig diese Sachverhalte, sobald Kreditverträge bei Bestandsaufnahmen oder Aktualisierungen auftauchen. Denn durch den Kreditzins kann es sogar, dass sich der letztendlich zu entrichtende Betrag für die Gebühr erheblich ansteigt.
Wenn man beispielsweise mit zehnjähriger Laufzeit einen Kredit mit 7,5% Effektivzins abschließt, hat sich die Bearbeitungsgebühr mehr als verdoppelt. Da lohnt sich dann doch ein genauer Blick.
